AfD bleibt offen für die extreme Rechte

"Fuck AfD"-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

„Fuck AfD“-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

EIn Kommentar von Robert Ott

Schadenfreude ist eine niedere Form der Freude – aber dennoch kann ich mir ein Schmunzeln meist nicht verkneifen, wenn (aus meiner bescheidenen Sicht) Idioten sich gegenseitig an die Gurgel gehen. So ging’s mir bei der Selbstzerfleischung der NPD oder bei Trumps letztem Fauxpas. Nur bei der AfD bleibt mir das Lachen manchmal im Halse stecken – weil Grabenkämpfe und interne Revolten diese einstige wirtschaftsorientierte „Anti-Euro-Partei“ zu einem veritablen Sammelbecken für seriös posierende Rechtsextremisten gemacht hat. Das Ziel: Die Salonfähigkeit von fremden- und demokratiefeindlichen Positionen.

Dasselbe Muster jetzt in Sachsen-Anhalt: Dort hat mit André Poggenburg ein strammer Rechtsnationaler den Landesvorsitz inne, der die Identifikation mit völkischer Ideologie nicht scheut. Unter der Führung von Daniel Roi, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten im Juni gegen einen weiteren Rechtsruck der Partei und forderte eine klare Abgrenzung von NPD, identitärer Bewegung und anderen rechtsextremen Strömungen. Dafür sprach der Vorstand der Landespartei Roi jetzt eine Rüge aus.

Dass Überschneidungen existieren, ist unbestreitbar: Eine grober Blick auf Positionen, Personen und Sympathien zeigt auf, wie extreme Rechte und Nazis die Popularität von Pegida und AfD nutzen, um eine Form von Holger Apfels vor Jahren erträumtem „seriösen Radikalismus“ zu realisieren. Immer vorne mit dabei: Frauke Petry, die offensichtlich nicht das geringste Problem damit hat, als Anti-Antirassistin zu gelten.

Petry galt wegen ihrer polarisierenden Äußerungen in der Bundespartei zeitweise als isoliert, aber der Vorfall in Sachsen-Anhalt zeigt: Für den rechten Flügel der AfD sind Kurskorrekturen keine Option, und auch die Auseinandersetzung mit anderen Strömungen innerhalb der Partei wird nicht gescheut, um die Rechtsaußen-Klientel zu bedienen.

Die Konsequenz: Eine Verharmlosung der AfD darf nicht geschehen. Auf allen Ebenen signalisieren Teile der Partei in Rhetorik und Handlungen immer wieder eine ausgesprochene Offenheit für rechte und rechtsextreme Positionen. Wer diese Partei wählt, wählt nicht den Protest, oder wirtschaftliche Kompetenz, oder rechtsstaatliches Durchgreifen – sondern Rassismus und Nationalismus. Das ist keine Alternative.

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