Bürgerversammlung zum Tempelhofer Feld: Eindrücke und Bilder

Proteste schon vor der Versammlung auf dem Platz der Luftbrücke (Foto: Robert Ott)

Proteste schon vor der Versammlung auf dem Platz der Luftbrücke (Foto: Robert Ott)

Frostige minus fünf Grad Celsius und schneevereister Boden – kein Grund, nicht gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds zu demonstrieren. Um 19 Uhr sollte die Bürgerversammlung beginnen, zu der Senatsvertreter eingeladen hatten, um über Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Hangar-Vorplatz zu informieren. Bereits vor Einlass in die Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof um 18 Uhr sammelten sich Dutzende mit Schildern und Transparenten, um den Ton für die Bebauungsgegner zu setzen: „Integration statt Ghettos“, „Hände weg vom Volksentscheid“, „Demokratie statt Diktatur“ war zu lesen.

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin gibt ein Interview (Foto: Robert Ott)

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin gibt ein Interview (Foto: Robert Ott)

Mit einiger Spannung erwartet wurde der Showdown zwischen dem Senat, der dem Abgeordnetenhaus bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, nach dem das Bebauungsverbot zumindest teil- und zeitweise aufgehoben werden soll – und den Bebauungsgegnern von der Initiative 100% Tempelhofer Feld, dem Flüchtlingsrat Berlin sowie vielen Anwohnern des Feldes.

Über 1000 Menschen füllten die Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof (Foto: Robert Ott)

Über 1000 Menschen füllten die Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof (Foto: Robert Ott)

Große Eklats blieben dabei aus, aber die Stimmung war durchaus gereizt. Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja war dem Treffen ferngeblieben; seine Teilnahme hätte wohl zu deutlicheren Unmutsbekundungen bei den über 1000 Teilnehmenden führen können. Als Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles die Diskussion als ein „Teil gelebter Demokratie“ verstanden wissen wollte, brandete allerdings Häme auf: Viele der Aktivist_innen sehen in dem Senatsvorhaben die basisdemokratische Entscheidung von 2014 betrogen.

Das Podium (von links): Dirk Gerstle, (Staatssekretär für Soziales), Dieter Glietsch (Staatssekretär für Flüchtlingsfragen), Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg), Mark Rackles (Staatssekretär für Bildung) und Christian Gaebler (Staatssekretär für Verkehr und Umwelt) (Foto: Robert Ott)

Das Podium (von links): Dirk Gerstle, (Staatssekretär für Soziales), Dieter Glietsch (Staatssekretär für Flüchtlingsfragen), Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg), Mark Rackles (Staatssekretär für Bildung) und Christian Gaebler (Staatssekretär für Verkehr und Umwelt) (Foto: Robert Ott)

Die Senatsvertreter verteidigten den Gesetzentwurf vehement: Dieter Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, erhielt gar widerwilligen Applaus für die klare Aussage, die derzeitigen und geplanten Unterkünfte in Tempelhof seien alles andere als ideal und nur geeignet, neu Ankommende für Tage, maximal Wochen, nicht Monate unterzubringen. Tempelhof sei eine letzte Option, die man gezwungen sei, in Anspruch zu nehmen, um Obdachlosigkeit weiterhin zu vermeiden.

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin: "Tempelhof ist die wohl größte, teuerste und schlechteste Flüchtlingsunterkunft in Berlin." (Foto: Robert Ott)

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin: „Tempelhof ist die wohl größte, teuerste und schlechteste Flüchtlingsunterkunft in Berlin.“ (Foto: Robert Ott)

Die Bebauungsgegner blieben allerdings hart: Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin wies erneut darauf hin, dass die geplanten Unterkünfte deutlich zu wenig Privatsphäre bieten würden. Tempelhof, so Classen, sei „die wohl größte, teuerste und schlechteste Flüchtlingsunterkunft in Berlin“. Glietsch hielt dagegen, die Situation sei, obwohl eine Notlösung, nicht „menschenunwürdig“.

Mit Sarkasmus aufgenommen wurde das Eingeständnis der Senatsvertreter, aus den bereits bestehenden Unterkünften in den Tempelhofer Hangars hätten bisher nur „einzelne“ Menschen in andere Unterkünfte umziehen können. Für die Bebauungsgegner ist dies ein Indiz, dass die geplante Verweildauer von maximal wenigen Wochen nicht realistisch sei und eine Ghettoisierung der Geflüchteten drohe.

Olli von der Initiative 100% Tempelhofer Feld kritisierte vor allem, dass Alternativen zu Massenunterkünften nicht ausreichend berücksichtigt würden (Foto: Robert Ott)

Olli von der Initiative 100% Tempelhofer Feld kritisierte vor allem, dass Alternativen zu Massenunterkünften nicht ausreichend berücksichtigt würden (Foto: Robert Ott)

Viele Wortmeldungen widmeten sich Alternativen zu den Massenunterkünften und dem Leerstand in Berlin. Olli von der Initiative 100% Tempelhofer Feld erkundigte sich danach, wie mit einer Liste von augenscheinlich verfügbaren Immobilien umgegangen wäre, die dem Senat bereits vor einiger Zeit zugegangen sei. Auch die „BIMA-Liste“ mit verfügbaren Immobilien im Bundesbesitz war Thema; hier versicherten die Senatsvertreter, dass die Liste „Stück für Stück umgesetzt“ werde, viele der Objekte aber nicht umgehend bezugsfertig seien.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey zum Leerstandsargument: "Wir können nicht einfach reingehen und beschlagnahmen, die Eigentümer müssen mitspielen." (Foto: Robert Ott)

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey zum Leerstandsargument: „Wir können nicht einfach reingehen und beschlagnahmen, die Eigentümer müssen mitspielen.“ (Foto: Robert Ott)

Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, äußerte sich zum Leerstandsargument: Die Eigentümer müssten mitspielen, „einfach reingehen und beschlagnahmen“ ließe das Grundgesetz bekanntlich nicht zu. Man tue aber, was man könne; erst kürzlich beispielsweise konnte das leerstehende ehemalige C&A-Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße von Geflüchteten bezogen werden.

Die Fronten sind also verhärtet, ein Kompromiss zwischen der Senats-Linie und den zahlreichen Bebauungsgegnern ist nicht zu erwarten. Jetzt muss sich zeigen, ob und wie das Abgeordnetenhaus am 28. Januar abstimmt. Sollte der Gesetzentwurf durchgewunken werden, können Politik und Verwaltung mit weiterem Widerstand rechnen sowie mit einer sorgsamen Beobachtung hinsichtlich weiterer Verletzungen des per Volksentscheid erzielten Tempelhof-Gesetzes.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle noch ein Flugblatt des Vereins THF 33-45, der sich das Gedenken an die Naziverbrechen im Bereich des Tempelhofer Feldes zum Ziel gesetzt hat. In der Stellungnahme teilt der Verein die Kritik der Unterbringungsgegner an Massenunterkünften, erkennt aber die Herausforderungen an die Verwaltung bezüglich der Unterbringung Geflüchteter an und hält die Prüfung der Tempelhofer Flächen als „nachvollziehbar“. Gleichzeitig mahnt der Verein, Spuren von historischer Signifikanz, so z.B. von Zwangsarbeit, dürften durch eine Bebauung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

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