Horst Seehofer, Wächter über Leit- und Willkommenskultur, randaliert

Horst Seehofer (Foto: Freud auf Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Horst Seehofer (Foto: Wikipedia-User Freud, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Sprache ist oft eine vertrackte, vieldeutige Sache. Nach dem Sprechen sagen viele: Das war doch nicht so gemeint. Aus dem Zusammenhang gerissen. Böswillig missinterpretiert. Wenn beispielsweise der Berliner Senat jüngst einen Masterplan Integration und Sicherheit vorstellt, könnte man naiv sagen: Wunderbar, beides wichtige Anliegen. Doch warum ist es nötig, diese beiden Begriffe so prominent im Titel zu erwähnen? Sind wir unsicherer, seit die Geflüchteten da sind? Denn genau das wird impliziert.

Ähnlich die immer wiederkehrenden Beteuerungen, in Deutschland gelte das Grundgesetz, nicht die Scharia. Diese Äußerungen sollen selbstverständlich nicht die Geflüchteten erreichen. Sie sind für das Wahlvolk bestimmt, „Wird-man-ja-wohl-noch-sagen-Dürfer“. So versichert sich eine Gruppe immer wieder der eigenen Homogenität angesichts des Fremden: „us versus them.“ Als George W. Bush dieses Konzept klar aussprach, lachte und sorgte sich Deutschland. Doch etwas subtiler (nicht viel) wird die Message auch hier täglich verbreitet.

Diese Fälle sind nicht Beispiele von berechtigter Sorge und Prävention von Kriminalität und Terrorismus. Sie zeugen stattdessen von Generalverdacht und Populismus. Die Fakten sind nicht falsch, doch der Ton ist der eines übel gelaunten, geizigen Nachbarn. Rasen betreten verboten.

Es geht aber auch unkompliziert: Der öffentliche Gebrauch von Sprache im tagespolitischen Diskurs kann erschreckend direkt sein. So redete CSU-Ministerpräsident und Schreckgespenst Horst Seehofer kürzlich im Zuge einer Einigung zu Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze vom „notariell besiegelten Ende der Willkommenskultur“. Was will dieser Mann, der schief in jede Kamera lächelt, damit ausdrücken?

Das ist ausnahmsweise ganz einfach: Er will randalieren. Er lässt Maß und Zurückhaltung links liegen und stößt alle vor den Kopf, die sich für Geflüchtete engagieren. Das Ziel: Ein Schlussstrich unter die deutsche Aufnahmebereitschaft, ein Schulterzucken für Hilfebedürftige, eine Rückkehr zum politischen Status Quo vor der „Flüchtlingskrise“ – als Angela Merkels Beliebtheit noch nicht in den Himmel wuchs und rechts vom rechten Rand der CSU nicht viel zu fischen war für die einstige Anti-Euro-Partei AfD.

Klar: Seehofer befindet sich immer im Wahlkampf. Die CSU ist immer am Poltern. Doch einen so überwiegend positiv besetzten Begriff wie Willkommenskultur derart anzugreifen, zeugt von etwas tieferem als der üblichen wöchentlichen Verunglimpfung. Stefan Kuzmany hat recht, wenn er sagt, dass Seehofers Äußerung der „Gedankenwelt der Ausländerfeinde“ entstamme.

Wenn jemand in Seehofers Position eine Gruppe als nicht mehr willkommen erklärt, dann ist das nicht eine Rückkehr zum politischen Alltag, sondern Ausgrenzung. Seehofer muss sich fragen lassen, wem er mit so einem Auftreten zuarbeitet. Die AfD rechts zu überholen, dürfte mittlerweile schwer werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.