Konsequenz aus dem Tempelhof-Streit: Neue Initiative will Volksentscheide stärken

Vorplatz und Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof (Foto: Robert Ott)

Vorplatz und Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof (Foto: Robert Ott)

In Berlins Süden hat sich eine neue Initiative formiert mit dem Namen „Volksentscheid retten“. Unter dem Eindruck des Streits um das Tempelhofer Feld zielen die Initiator_innen auf eine Stärkung des basisdemokratischen Instruments ab.

Kernpunkt: Bei der Änderung eines durch Volksentscheid verabschiedeten Gesetzes sollen Bürger_innen vier Monate Zeit bekommen, um 50.000 Unterschriften zu sammeln. Wird diese Zahl erreicht, sieht die Forderung eine erneute Abstimmung über die Gesetzesänderung vor. Eine vergleichbare Satzung existiert bereits in Hamburg.

Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres plante der Berliner Senat eine Aushebelung des 2014 per Volksentscheid beschlossenen THF-Gesetzes. Ziel war eine zeit- und teilweise Bebauung von vorher geschützten Flächen. Angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten sei die Nutzung des Areals nötig, um deren Unterbringung zu gewährleisten, argumentierten Senatsvertreter.

Anwohner_innen und Initiativen, darunter 100% Tempelhofer Feld und der Flüchtlingsrat Berlin, hielten dagegen – zum Wohle des Tempelhofer Felds und aus prinzipieller Ablehnung von Massenunterkünften. Die Abstimmung am 28. Januar, bei der die Änderung des Gesetzes beschlossen wurde, konnten sie damit nicht beeinflussen.

Die neue Kampagne „Volksentscheid retten“ ist also eine direkte Konsequenz aus dem durchaus fragwürdigen Verhalten des Senats. Übel stößt den Engagierten auch auf, dass die große Koalition erst im März eine Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes durchsetzte. Unter der Überschrift „Öffentlichkeitsarbeit“ besagt der kontroverse neue Paragraf 40d dabei, dass Senat und Abgeordnetenhaus ihre Haltung zu einem Volksbegehren oder -entscheid geltend machen dürften – unter der Verwendung „angemessener“ öffentlicher Mittel. Im Klartext: Der Senat kann zukünftig bei Volksentscheiden mit Steuergeldern Wahlkampf betreiben.

Bis Ende Mai wollen die „Volksentscheid retten“-Macher_innen 50.000 Unterschriften sammeln. Die Zeit drängt: Es muss jetzt relativ schnell gehen, um einen potentiellen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2017 an die Wahlurnen zu bringen, denn das erhöht das Wähler_innen-Aufkommen enorm.

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