Kristina Schröder verlässt 2017 die Bundespolitik – ein „Best of“ der ex-Ministerin

Kristina Schröder 2010 (Foto: Flickr-User Thomas Vogt)

Kristina Schröder 2010 (Foto: Flickr-User Thomas Vogt)

Kristina Schröder, von 2009 bis 2013 CDU-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und seitdem unauffällige Bundestagsabgeordnete, hat gestern angekündigt, 2017 nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. Grund genug, einen leicht polemischen Blick zu werfen auf das umstrittene politische Vermächtnis Schröders, die in ihrer Amtszeit kaum ein Aufreger-Thema ausließ – und selten eine positive Resonanz erwirkte.

Besonders in Erinnerung blieb Schröder vielen mit ihrem geradezu kreuzzieherischen Drang, einen sehr unscharf umrissenen Linksextremismus zu bekämpfen. Mit einer so genannten Extremismusklausel wurden auf ihre Initiative hin ab 2011 Organisationen verpflichtet, sich bei der Beantragung bestimmter öffentlicher Gelder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und gleichzeitig für Partner-Gruppen und engagierte Referent_innen zu bürgen.

Obwohl die Klausel aus verschiedenen Lagern auch Unterstützung erhielt, wurde sie doch breit als Ausdruck eines Generalverdachts und kaum ausführbar kritisiert: Alleine ein wissenschaftlich nicht konsensfähig definierter Extremismusbegriff verhindere die praktische Anwendung der Klausel und entlarve sie als populistisches Werkzeug. Auch um die Rechtmäßigkeit der Klausel entbrannte eine Diskussion. 2014 wurde die Klausel im Einvernehmen zwischen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgeschafft.

Ein Programm für den „Ausstieg aus dem Linksextremismus“ entwickelte sich dagegen zu einem richtig guten Witz: Innerhalb des ersten Jahres registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz ganze acht ernsthafte Kontaktaufnahmen, von denen dann eine Person tatsächlich Hilfe in Anspruch nahm.

Noch während ihrer Amtszeit wurde Schröder in ihrer fragwürdigen Extremismuspolitik übrigens von der bundesdeutschen Realität eingeholt: Kurz nachdem die Koalition Ende 2011 Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus kürzte, wurden die Verbrechen des NSU in der Öffentlichkeit bekannt. Die Kürzung wurde daraufhin zurückgenommen.

Mehrfach für Wirbel gesorgt hat Schröder allerdings auch in ihrem eigentlichen Ressort der Familienpolitik, wie etwa mit dem 2012 beschlossenen Betreuungsgeld. Die Leistung für Familien, die ihre Kinder nicht in Kitas und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen, wurde weithin als öffentliche Förderung traditionell-konservativer Frauenbilder kritisiert; tatsächlich sind rund 95% der Beziehenden des Geldes weiblich.

Schröder kämpfte ebenso mit Vehemenz gegen Frauenquoten in der Wirtschaft und setzte ihnen den Entwurf von freiwilligen „Flexi-Quoten“ entgegen. Ihr 2012 veröffentlichtes Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber“ wurde als „Abrechnung mit dem Feminismus“ vermarktet, taugte in seiner Plattheit aber letztlich weder als ernsthafter Diskursbeitrag noch als großer antagonistischer Aufreger.

Bemerkenswert ist die Amtszeit Schröders allerdings noch aus einem anderen Grund: Sie war die erste Bundesministerin, die im Amt ein Kind bekam und somit demonstrativ eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkörperte. Vorbild? Untypischer Sonderfall? Parteipolitisch vereinnahmt? Auch diese Episode von Schröders vier Jahren im Familienministerium wurde äußerst lebhaft diskutiert.

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