Polizeigewalt und Dallas: Das Aufrüsten wird weitergehen

Ein Kommentar von Robert Ott

Ich weiß, voreilige Schlüsse ziehen ist eine schlechte Angewohnheit – und doch muss bei den Schüssen in Dallas am gestrigen Abend davon ausgegangen werden, dass vermutlich gezielt Polizeibeamte attackiert und getötet wurden. Ein furchtbarer Angriff auf eine Polizeibehörde, die den Ruf hat, transparenter zu sein als viele andere – und ausgerechnet während die Polizist_innen das Recht der Community auf Protest schützten.

Die Schüsse, durch die fünf Polizeibeamte starben, wurden während einer Demonstration gegen Polizeigewalt abgegeben. In den vergangenen Tagen kamen kurz hintereinander zwei schwarze US-Amerikaner durch Schüsse von Polizisten ums Leben: in Minnesota der 32-jährige Philando Castile und in Louisiana der 37-jährige Alton Sterling.

Die Tat von Dallas wird alles noch viel schlimmer machen. Sie wird bei US-Polizeibeamten die Mentalität weiter legitimieren, dass ihre eigene Sicherheit und ihr eigenes Leben um ein vielfaches wertvoller sei als die der Menschen, die sie in ihrem Beruf täglich antreffen – völlig unabhängig von Verdacht, Schuld, Unschuld, Beweisen. Das wiederum wird viele Einwohner der USA in ihrer Wahrnehmung bestärken, dass die Polizei über dem Gesetz stehe und eine Gefahr darstelle, nicht eine schützende Behörde.

Gerade afro-amerikanische junge Männer in urbanen „Problembezirken“ haben mittlerweile internalisiert: Ein Polizist kann dich jederzeit anhalten, wegen einer Kleinigkeit wie eines defekten Rücklichts bei Philando Castile oder im Zweifel wegen Driving While Black (DWB) – eine zynische Verballhornung von Driving While Intoxicated, übersetzt Trunkenheit am Steuer. Steht man dann am Straßenrand, kann quasi alles passieren – eine korrekte Kontrolle, Schikane, being arrested for resisting arrest  (noch ein zynisches Oxymoron) oder eben auch der überraschende und ungerechtfertigte Einsatz von deadly force, tödlicher Gewalt.

Videobeweise gibt es traurigerweise genug von Polizeibeamten, die scheinbar ohne Grund ihre Schusswaffe benutzen. Das passiert vielleicht aus Angst, vielleicht aus Paranoia, vielleicht durch rassistische Vorurteile motiviert – es passiert jedenfalls häufig, sehr häufig, viel zu häufig, wie auch Barack Obama jüngst feststellte.

Es sieht nicht so aus, als könne diese Spirale der Aufrüstung und Gewalt bald gestoppt werden. Sowohl Tötungen von Schwarzen durch Polizisten als auch von Polizisten durch Schwarze werden weiterhin unweigerlich passieren in den USA, einem riesenhaften Land von über 300 Millionen Einwohnern. Diese Vorfälle werden weiterhin landesweite mediale Aufmerksamkeit erhalten – mal zu Recht, mal zu Unrecht. Polizeigewerkschaften werden weiterhin viele Fälle von Polizeigewalt verharmlosen oder als Notwehr darstellen. Auf der anderen Seite werden Aktivist_innen unter Umständen auch auf der kategorischen Unschuld von Menschen bestehen, die eine nachweisbare Geschichte von Kriminalität und Waffengewalt haben.

Die Ursachen werden weiterhin nicht bekämpft werden: Armut, struktureller und institutioneller Rassismus, zu tolerante Waffengesetze, hysterische und hochgradig polarisierte Medien und Politik – sie alle tragen zu einer Kultur der Angst bei. Erlösung? Nicht in Sicht. Wer sich von Obamas zwei Amtszeiten eine Renaissance von Aufklärung, Pluralismus und Verständigung in den USA erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Aber ist es seine Schuld?

 

Anmerkung: Der Artikel wurde um 17:08 Uhr editiert, ein Verweis auf die Tötungsdelikte an der Frankfurter Startbahn West wurde entfernt.

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