Position der Stärke: Türkische Regierung exportiert ihr demokratiefeindliches Verhalten

Recep Tayyip Erdoğan 2006 (Foto: World Economic Forum on Flickr)

Recep Tayyip Erdoğan 2006 (Foto: World Economic Forum on Flickr)

Die türkische AKP-Regierung exportiert derzeit EU-weit ein Verhalten, das sie innerhalb der Türkei schon lange an den Tag legt: Arroganz der Macht, mangelhaftes Demokratieverständnis und die Verfolgung oppositioneller Stimmen.

Ist Präsident Recep Tayyip Erdoğans Beleidigungs-Anklage gegen Jan Böhmermann zumindest rechtlich nachvollziehbar, gehen er und seine Anhänger jetzt auch außerhalb der Türkei schlicht gegen alles vor, was ihnen unliebsam ist. So protestierte die türkische Regierung innerhalb kurzer Zeit sowohl gegen das Dresdner Musikprojekt „Aghet“, das den Völkermord an den Armeniern thematisiert, als auch gegen eine Fotoausstellung am Genfer Sitz der Vereinten Nationen. Von den Grundsätzen der Meinungs- oder Kunstfreiheit lassen sie sich dabei nicht beirren.

Position der Stärke

Kein Wunder: Erdoğan und AKP agieren zur Zeit aus einer bisher beispiellosen Position der Stärke. Der viel kritisierte Flüchtlings-Deal mit der EU macht die Türkei vorläufig unentbehrlich, und nachdem Böhmermanns potentiell strafrechtlich relevante Schmähkritik nicht folgenlos blieb, sieht die türkische Regierung die opportune Gelegenheit, ihren Einflussbereich weiter zu dehnen.

Angela Merkels Entscheidung, die Strafverfolgung Böhmermanns freizugeben, ist dabei juristisch völlig korrekt und einem Rechtsstaat angemessen. Trotzdem wird sie immer und immer wieder politisch interpretiert. Das schadet Merkel und der unabhängigen deutschen Justiz.

Bruch mit kemalistischer Tradition

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman, ebenfalls AKP, hat jetzt öffentlich eine religiöse, muslimische Verfassung gefordert. Dieser massive Bruch mit der ausgeprägt säkularen Tradition des Kemalismus zeigt, wie viel die AKP sich und ihrer gesellschaftlichen Basis mittlerweile zutraut.

Das doublethink ist dabei stark in der AKP-Wählerschaft: Erdoğan hat kein Problem damit, sich Atatürks politisches Vermächtnis anzueignen und gleichzeitig die Grundlagen des Kemalismus zu bekämpfen. Für den Großteil seiner Anhängerschaft ist er bereits ein charismatischer Herrscher, der nicht an üblicherweise geltende Regeln des politischen Geschäfts gebunden ist. Gerade das macht einen Teil seiner Anziehungskraft aus.

Viele der grenzwertigen Äußerungen sind währenddessen kalkuliert, um nach innen Stärke zu demonstrieren und außenpolitisch die Verhandlungpunkte zu verschieben. Ein EU-Beitritt ist immer noch das mittel- bis langfristige Ziel der türkischen Politik.

Dass dem mit einer islamischen Verfassung nicht geholfen wird, ist auch Kahraman und Erdoğan klar. Autoritäres Gehabe, repressive Politik und zweifelhaftes Demokratieverständnis? Die sind unter Umständen kein so großes Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft, man schaue nur mal nach Ungarn oder jüngst Polen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.