Sieben Gedanken zum Fall Böhmermann

Jan Böhmermann (Foto: Wikipedia-User Jonas Rogowski)

Jan Böhmermann (Foto: Wikipedia-User Jonas Rogowski)

Der Weg ist frei: Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren zu gegen den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs. Eine weitere Station in dem Thema, das Deutschland aufregt und teilt wie lange keines.

Was genau ist Böhmermann denn nun? Held der freien Meinungsäußerung? Großmäuliges Sensibelchen? Narzisst? Oder gar Rassist? Sieben Gedanken zum Fall Böhmermann, ohne besondere Reihenfolge:

1.) Mein Mitleid mit Jan Böhmermann hält sich in Grenzen. Ich war sehr überrascht, als er seine Teilnahme an der Grimme-Preisverleihung absagte – dünnhäutig angesichts der Erreichung seiner Ziele, nämlich Erdoğan und seine Umgebung zum Äußersten zu treiben und gleichzeitig die Satire-Konkurrenz von Extra 3 zu übertrumpfen. Böhmermanns Notierung am Index der medialen Aufmerksamkeit ist so hoch wie nie. Stilecht müsste er triumphierend, ironisierend durch diese Affäre wandeln und jeden Abend Sondersendungen geben.

2.) Androhungen von Gewalt und Mord in Richtung Böhmermann, die offensichtlich mittlerweile Polizeischutz erforderlich machten, sind verabscheuungswürdig und sollten strafrechtlich verfolgt werden.

3.) Ich halte weder das Gedicht noch dessen Inszenierung als Grenzübertretung für Höhepunkte der Satire. Schockeffekte haben natürlich einen Platz in der humoristischen Landschaft. Deren letzter Schluss müssen sie deswegen nicht sein.

4.) Böhmermann und seine Redaktion sind für die Konsequenzen der Sendung verantwortlich; es gibt in demokratischen Staaten nämlich nicht nur Kunstfreiheit, sondern auch Gerichte, welche die selbstverständlich existierenden Grenzen eben jener Freiheit auf berechtigte Nachfrage hin überprüfen. Wer diese Mechanismen hier in Frage stellt, braucht unter Umständen Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

5.) Erdoğan ist ein Arschloch. Viele seiner Aussagen und Handlungen sind kritikwürdig, beleidigend, hasserfüllt und/oder rechtswidrig. Nichts davon nimmt ihm das Recht, krasse Beleidigungen nicht einfach hinnehmen zu müssen. Insofern stand es ihm frei, einen Strafantrag zu stellen, um deutsche Gerichte überprüfen zu lassen, ob Böhmermanns Aussagen von der Kunstfreiheit gedeckt sind – wie er es auch tat. Dass Erdoğan die Freiheit von Journalismus, Kunst und Satire im direkten Einflussbereich seiner Macht mit Füßen tritt, ist furchtbar und in diesem Kontext auf jeden Fall eine Erwähnung wert.

6.) Der Paragraf 103 StGB, die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ behandelnd, ist überflüssig und Zeugnis einer Rechtskultur, in der persönliche Rechte routinemäßig mit zweierlei Maß gemessen wurden. Die Möglichkeit für Erdoğan, selbst vor deutschen Gerichten Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen, ist ausreichend. Eine überwiegende Mehrheit der Stimmen in diesem Diskurs ist der Meinung, dass dieser „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ abgeschafft werden sollte.

7.) Die teilweise Vereinnahmung des Diskurses als Folge der rassistischen Tendenzen in dem Gedicht sind besorgniserregend. Nicht ohne Recht echauffierten sich Kommentatoren früh angesichts der Verwendung türkenfeindlicher Klischees. Böhmermann wollte den Inhalt nie als Message verstanden wissen, er sah ihn als Weg, das Meta-Thema der Satirefreiheit zu beleuchten – in Neonfarben. Das überfordert den gesamtgesellschaftlichen Diskurs, und immer mehr Beifall und Beistand kommt aus, grob gesagt, problematischen Ecken. Das ist bedauerlich.

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