AfD bleibt offen für die extreme Rechte

"Fuck AfD"-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

„Fuck AfD“-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

EIn Kommentar von Robert Ott

Schadenfreude ist eine niedere Form der Freude – aber dennoch kann ich mir ein Schmunzeln meist nicht verkneifen, wenn (aus meiner bescheidenen Sicht) Idioten sich gegenseitig an die Gurgel gehen. So ging’s mir bei der Selbstzerfleischung der NPD oder bei Trumps letztem Fauxpas. Nur bei der AfD bleibt mir das Lachen manchmal im Halse stecken – weil Grabenkämpfe und interne Revolten diese einstige wirtschaftsorientierte „Anti-Euro-Partei“ zu einem veritablen Sammelbecken für seriös posierende Rechtsextremisten gemacht hat. Das Ziel: Die Salonfähigkeit von fremden- und demokratiefeindlichen Positionen.

Dasselbe Muster jetzt in Sachsen-Anhalt: Dort hat mit André Poggenburg ein strammer Rechtsnationaler den Landesvorsitz inne, der die Identifikation mit völkischer Ideologie nicht scheut. Unter der Führung von Daniel Roi, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten im Juni gegen einen weiteren Rechtsruck der Partei und forderte eine klare Abgrenzung von NPD, identitärer Bewegung und anderen rechtsextremen Strömungen. Dafür sprach der Vorstand der Landespartei Roi jetzt eine Rüge aus.

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Soulbottles: Leitungswasser für eine bessere Welt

Eine Soul Bottle (Foto: Robert Ott)

Eine soulbottles-Flasche (Foto: Robert Ott)

Auf dem tazlab im vergangenen April erblickte ich einen kleinen unscheinbaren Stand mit der Aufschrift: „Schmecken Sie den Unterschied?“ Das Testobjekt war nicht etwa fake-Fleisch oder ein Marken-Lebensmittel, sondern – Wasser. Die Frage: Wie viele Menschen schmecken den Unterschied zwischen abgefülltem Mineralwasser (Preis: ab ca. 13 Cent pro Liter) und dem Berliner Leitungswasser (Preis: etwa ein Fünftel Cent pro Liter)?

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Hawaash – Kochen ohne Grenzen

hawaash

Aufgrund akuter Internetprobleme (auf Gewitter ist Vodafone anscheinend nicht vorbereitet) heute nur ein kurzer Artikel:

Hawaash ist ein „soziales Gastronomieprojekt“ aus Berlin, in dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen gemeinsam kochen. Die „culinary creators without borders“ streben mittelfristig an, in einem eigenen Restaurant feste Arbeitsplätze zu schaffen. In der Zwischenzeit kann man die (anscheinend überwiegend oder komplett veganen) Kreationen wie Bananenbrot oder Tacos nur bei ausgewählten Gelegenheiten probieren. In der nächsten Zeit sind das der United Street Food – Fundraising Food Market in Kreuzberg am 31. Juli und der Restaurant Space Mamma Berlin in der Neuköllner Lenaustraße, wo Hawaash vom 3. bis zum 31. August als Pop-Up Restaurant zu Besuch ist.

Endspurt für „Volksentscheid retten“

Es begann mit der Empörung über den Berliner Senat, der sich vor einigen Monaten über den 2014er Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hinwegsetzte. Trotz Bebauungsverbot sahen die Politiker_innen angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten keine Alternative zu dem kontroversen Plan, Tempelhof zu einer Massenunterkunft zu machen. Das gab den Impuls für die neue Initiative „Volksentscheid retten“, die eine neue Abstimmung über eine rechtliche Stärkung dieses basisdemokratischen Instruments erreichen will.

Jetzt hat die Initiative die angepeilten 70.000 Unterschriften für die erste Etappe fast beisammen: Bis zum Stichtag am kommenden Dienstag, 5. Juli, fehlen laut Webseite der Kampagne noch rund 5.000 Unterschriften. Tatsächlich nötig zur Einleitung des Verfahrens, das eine Änderung der Berliner Verfassung zum Ziel hat, sind lediglich 50.000 Unterschriften – den Puffer von 20.000 Signaturen hat die Initiative sich selbst auferlegt, um mit Sicherheit 50.000 gültige Unterschriften zu erreichen.

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Virtueller Rechtsanwalt hat bereits 250.000 Knöllchen angefochten

Manchmal unfair: Knöllchen

Manchmal unfair: Knöllchen

Verwarnungen für Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz – umgangssprachlich als Knöllchen bekannt – sind ein heißes Thema. Legitim, Schikane, Gefahrenprävention, Abzocke – an Meinungen mangelt es nicht. Unbestritten ist aber, dass gerade Knöllchen für Parkvergehen oft für Unmut sorgen, weil beispielsweise Beschilderungen nicht eindeutig sind. Einen 19-jährigen Studenten der kalifornischen Universität Stanford ärgerte das sehr – und so schuf er einen automatisierten, virtuellen Rechtsanwalt, der Betroffenen hilft, die unfairen Knöllchen anzufechten.

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#Free Erol: Protest vor der Türkischen Botschaft in Berlin

Protest vor der Türkischen Botschaft in Berlin, 27. Juni 2016 (Foto: Robert Ott)

Protest vor der Türkischen Botschaft in Berlin, 27. Juni 2016 (Foto: Robert Ott)

Eine neue Welle von Verhaftungen in der Türkei hat international besorgte Reaktionen hervorgerufen. Am 20. Juni wurden der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei, Şebnem Korur Fincancı, und der Journalist und Autor Ahmet Nesin in Istanbul festgenommen. Am gestrigen 27. Juni protestierten mehrere Gruppen vor der Türkischen Botschaft in Berlin gegen dieses Vorgehen.

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Volksentscheid Fahrrad in Berlin: Erstes Etappenziel in Sicht

Fahrradverkehr in Kopenhagen (Foto: Volkentscheid Fahrrad/Norbert Michalke)

Fahrradverkehr in Kopenhagen (Foto: Volkentscheid Fahrrad/Norbert Michalke)

2014 zog ich nach Berlin und verließ Münster, die Stadt, in der ich zehn Jahre gelebt hatte. Das ging nicht ganz ohne Wehmut von statten: Ich hatte mich an Münster gewöhnt, an die pittoreske Altstadt, den exquisiten Flohmarkt, die sehr junge, studentische Kulturszene – und auch an die kurzen Wege. Unter zehn Minuten dauerten Fahrradfahrten von unserer Südviertel-Wohnung zur Arbeit im Zentrum, zum Hauptbahnhof, zur Uni, zum See und zum Ausgeh-Viertel am Hafen.

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Foodsharing-Apps: Dinner für Alle

Verderbliche Lebensmittel: Vor dem Wegschmeißen lieber Teilen

Verderbliche Lebensmittel: Vor dem Wegschmeißen lieber Teilen

Ein Abendessen mit Freund_innen ist meist eine schöne Vorstellung. Ein Abendessen mit Menschen, die man noch nie zuvor gesehen hat – eher ungewöhnlich. Aber warum eigentlich nicht? Das ist die Grundidee von Foodsharing: Das Teilen von Essen. An seiner Basis ist die Idee von Ökologie und Nachhaltigkeit inspiriert. Nach verschiedenen Quellen werden in den industrialisierten Ländern bis zu 40% aller Lebensmittel verschwendet, ein Großteil davon in den Haushalten.

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Heikle Balance: Initiativen gegen die Massenunterbringung von Geflüchteten

Bebauungspläne des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld (Screenshot der Seite thf100.de)

Bebauungspläne des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld (Screenshot der Seite thf100.de)

Willkommenskultur und Brandanschläge: Die deutsche Bevölkerung schickt den ankommenden Geflüchteten durchaus gemischte Signale. Doch nicht nur im großen Gesamten ist in der so genannten Flüchtlingspolitik nicht alles schwarz-weiß. Auch im Detail wird die Beantwortung der Frage, wer auf wessen Seite steht, manchmal schwierig – oder ist gar die Frage falsch? In den letzten Tagen berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung von Initiativen in Hamburg, die den Bau von Unterkünften verhindern wollen – aber vehement bestreiten, flüchtlingsfeindlich zu sein.

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