Studie: EU muss Kohlekraftwerke bis 2030 schließen, um Pariser Klimavertrag einzuhalten

Ein Kraftwerk, Quelle: https://cdn.pixabay.com/photo/2013/03/01/18/50/blue-88068_960_720.jpg

Das Übereinkommen von Paris war ein Erfolg für Klimaschützer_innen weltweit: 195 Staaten hatten sich auf der Konferenz Ende 2015 ambitionierte Ziele gesetzt, um die Erderwärmung und den drohenden Klimawandel aufzuhalten.

Doch Absichten sind eine Sache; nachdem das Abkommen am 4. November 2016 in Kraft trat, müssen die Länder jetzt die tatsächlichen, massiven CO2-Reduktionen auf den Weg bringen. Das könnte vielleicht schwieriger sein, als bisher gedacht. Laut einer neuen Studie müssten alleine die EU-Staaten alle ihre Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 abschalten, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.

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Glossar „Alt Right“: Neue Rechte in den sozialen Medien – Eine Einführung

Illustration Alt Right

Von Robert Ott

Das Jahr 2016 geht seinem Ende zu. In den letzten sechs Monaten haben zwei Ereignisse die Welt geschockt, die noch vor einer Weile als undenkbar galten: Das Brexit und der Sieg Donald Trumps im Rennen um die US-Präsidentschaft. Zwei Entscheidungen, zwei Siege für die populistische Rechte, über deren mittel- und langfristige Auswirkungen nur spekuliert werden kann.

FIrst we take Manhattan, then we take Berlin

In Deutschland wird nun natürlich nervös in Richtung Herbst 2017 geschielt. An einem Termin zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober findet die Wahl des 19. Deutschen Bundestags statt, und die Sorge vor einer immer stärkeren AfD ist real: Sie ist, zusammen mit Pegida, ohne Zweifel die deutsche Vertretung der neuen Rechten.

Die Frage ist dabei nicht nur: Wie, wenn überhaupt, kann man einer breiten, von Mainstream-Politik frustrierten rechtsorientierten Wählerschaft klarmachen, dass Populismen, simplifizierte und verkürzte Ansätze und ethnischer Nationalismus weder in England, noch in den USA, noch in Deutschland Probleme lösen werden?

Die Frage ist auch: Wie geht man mit der neuen jungen Rechten in den sozialen Medien um, der selbsternannten „Alt Right“ oder Alternativen Rechten? Seit klar ist, dass Steve Bannon der ranghöchste Berater des neuen Präsidenten Trump wird, bemerken auch große deutsche Medien wie Welt oder Spiegel den Paradigmenwechsel: Bannon ist der Vorstandsvorsitzende von Breitbart News, einer der ideologischen Geburtsorte und Stützpunkte der Alt Right. Damit ist sie in dem von ihr eigentlich so verhassten politischen Establishment angekommen.

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England: Brexit-Befürworter blamiert sich im Radiointerview

Gespenst Brexit: Seit der überraschenden Entscheidung für das Verlassen der EU sind selbst viele der ehemaligen „Leave“-Befürworter im Vereinigten Königreich skeptisch geworden. Das einst glorreiche britische Pfund stürzt ab, die prominenten Anti-EU-Wahlkämpfer Boris Johnson und Nigel Farage hatten dreist gelogen – und die düpierte Rest-EU drängt auf einen schnellen und ökonomisch schmerzhaften Austritt, der wohl im kommenden Frühjahr beginnen wird.

Leave what?

Doch nicht alle, die gegen den Verbleib gestimmt hatten, sehen eine düstere Zukunft. Der selbständige Elektriker Ashley (Nachname unbekannt) aus Pinner im Nordosten Londons rief gestern in einer Radio-Talkshow des Senders LBC an, um seine Unterstützung für das Brexit zu bekräftigen. Er begrüße, dass die UK nach dem Austritt wieder „volle Kontrolle über die eigenen Gesetze“ haben werde – ein beliebtes Argument im „Leave“-Lager. Dafür wäre er bereit, „kurzfristige ökonomische Nachteile“ in Kauf zu nehmen.

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Position der Stärke: Türkische Regierung exportiert ihr demokratiefeindliches Verhalten

Recep Tayyip Erdoğan 2006 (Foto: World Economic Forum on Flickr)

Recep Tayyip Erdoğan 2006 (Foto: World Economic Forum on Flickr)

Die türkische AKP-Regierung exportiert derzeit EU-weit ein Verhalten, das sie innerhalb der Türkei schon lange an den Tag legt: Arroganz der Macht, mangelhaftes Demokratieverständnis und die Verfolgung oppositioneller Stimmen.

Ist Präsident Recep Tayyip Erdoğans Beleidigungs-Anklage gegen Jan Böhmermann zumindest rechtlich nachvollziehbar, gehen er und seine Anhänger jetzt auch außerhalb der Türkei schlicht gegen alles vor, was ihnen unliebsam ist. So protestierte die türkische Regierung innerhalb kurzer Zeit sowohl gegen das Dresdner Musikprojekt „Aghet“, das den Völkermord an den Armeniern thematisiert, als auch gegen eine Fotoausstellung am Genfer Sitz der Vereinten Nationen. Von den Grundsätzen der Meinungs- oder Kunstfreiheit lassen sie sich dabei nicht beirren.

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