Glossar „Alt Right“: Neue Rechte in den sozialen Medien – Eine Einführung

Illustration Alt Right

Von Robert Ott

Das Jahr 2016 geht seinem Ende zu. In den letzten sechs Monaten haben zwei Ereignisse die Welt geschockt, die noch vor einer Weile als undenkbar galten: Das Brexit und der Sieg Donald Trumps im Rennen um die US-Präsidentschaft. Zwei Entscheidungen, zwei Siege für die populistische Rechte, über deren mittel- und langfristige Auswirkungen nur spekuliert werden kann.

FIrst we take Manhattan, then we take Berlin

In Deutschland wird nun natürlich nervös in Richtung Herbst 2017 geschielt. An einem Termin zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober findet die Wahl des 19. Deutschen Bundestags statt, und die Sorge vor einer immer stärkeren AfD ist real: Sie ist, zusammen mit Pegida, ohne Zweifel die deutsche Vertretung der neuen Rechten.

Die Frage ist dabei nicht nur: Wie, wenn überhaupt, kann man einer breiten, von Mainstream-Politik frustrierten rechtsorientierten Wählerschaft klarmachen, dass Populismen, simplifizierte und verkürzte Ansätze und ethnischer Nationalismus weder in England, noch in den USA, noch in Deutschland Probleme lösen werden?

Die Frage ist auch: Wie geht man mit der neuen jungen Rechten in den sozialen Medien um, der selbsternannten „Alt Right“ oder Alternativen Rechten? Seit klar ist, dass Steve Bannon der ranghöchste Berater des neuen Präsidenten Trump wird, bemerken auch große deutsche Medien wie Welt oder Spiegel den Paradigmenwechsel: Bannon ist der Vorstandsvorsitzende von Breitbart News, einer der ideologischen Geburtsorte und Stützpunkte der Alt Right. Damit ist sie in dem von ihr eigentlich so verhassten politischen Establishment angekommen.

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„Für das Recht auf legale Wege“: Tagung zu Fluchtbewegungen in Nordamerika und Europa

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Die so genannte „Flüchtlingskrise“ bestimmt noch immer die Nachrichten und den politischen Diskurs in Deutschland. Dabei kommen seit Monaten deutlich weniger Geflüchtete in Westeuropa an als noch 2015 oder Anfang 2016 – vor allem aufgrund des kontroversen Abkommens zwischen der EU und der Türkei.

Der Türkei-Deal ist seit dem Stichtag 20. März 2016 in Kraft und hat einen großen Teil der bürokratischen Abwicklungs-Maschinerie an die türkisch-griechische EU-Außengrenze verlegt – womit natürlich auch die äußerst unschönen Auswirkungen dieses Prozesses aus unserem direkten Sichtfeld verschwunden sind.

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„Über den Tellerrand“: Verständigung geht durch den Magen

Ein Kochkurs im Über den Tellerrand-Hub in Berlin (Foto: Laura Fiorio/Über den Tellerrand)

Ein Über den Tellerrand-Kochkurs in Berlin (Foto: Laura Fiorio/Über den Tellerrand)

Nicht nur Liebe geht durch den Magen – auch Verständigung, Respekt und gegenseitige Akzeptanz können durch kulinarischen Austausch erheblich gefördert werden. Döner, Pizza, Falafel, Cevapcici und Chop Suey: Die Spezialitäten von Einwanderer-Kulturen wurden im Regelfall sehr schnell und unbürokratisch in die deutsche Mehrheitsgesellschaft assimiliert.

Damit diese Entwicklung weitergeht, gibt es viele Gruppen und Initiativen, die sich den in Deutschland neu ankommenden Menschen widmen – und ihren Kochkünsten. Dazu gehört auch Über den Tellerrand kochen, die ihre Aktivitäten organisatorisch auf eine GmbH und einen gemeinnützigen Verein aufteilen.

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Bot-Anwalt kämpft gegen Wohnungslosigkeit und für Geflüchtete

Screenshot von donotpay.co.uk

Screenshot von donotpay.co.uk

Am Anfang ging’s ganz simpel um Geld: Joshua Browder aus London störte sich an vermeintlich ungerechten Knöllchen in der englischen Hauptstadt, deren Straßenverkehr legendär chaotisch ist. Um das Verfahren für Einsprüche in solchen Fällen zu vereinfachen, konzipierte Browder eine Webseite mit einem „Robot-Rechtsanwalt“, der nach ein paar simplen Fragen automatisiert das Einspruch-Schreiben fertigstellte. DoNotPay wurde unerwarteterweise sehr populär und focht über 250.000 Knöllchen an.

Mit der Zeit, so erzählte Browder arstechnica UK, wurde klar, dass viele Menschen die Unterstützung eines kostenlosen virtuellen Rechtsanwalts gebrauchen können – und das bestimmt nicht nur in Bußgeldangelegenheiten. So wurde die Webseite erweitert, zunächst um die Funktion, Erstattungen für verspätete Flüge und Zugfahrten einzufordern.

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AfD bleibt offen für die extreme Rechte

"Fuck AfD"-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

„Fuck AfD“-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

EIn Kommentar von Robert Ott

Schadenfreude ist eine niedere Form der Freude – aber dennoch kann ich mir ein Schmunzeln meist nicht verkneifen, wenn (aus meiner bescheidenen Sicht) Idioten sich gegenseitig an die Gurgel gehen. So ging’s mir bei der Selbstzerfleischung der NPD oder bei Trumps letztem Fauxpas. Nur bei der AfD bleibt mir das Lachen manchmal im Halse stecken – weil Grabenkämpfe und interne Revolten diese einstige wirtschaftsorientierte „Anti-Euro-Partei“ zu einem veritablen Sammelbecken für seriös posierende Rechtsextremisten gemacht hat. Das Ziel: Die Salonfähigkeit von fremden- und demokratiefeindlichen Positionen.

Dasselbe Muster jetzt in Sachsen-Anhalt: Dort hat mit André Poggenburg ein strammer Rechtsnationaler den Landesvorsitz inne, der die Identifikation mit völkischer Ideologie nicht scheut. Unter der Führung von Daniel Roi, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten im Juni gegen einen weiteren Rechtsruck der Partei und forderte eine klare Abgrenzung von NPD, identitärer Bewegung und anderen rechtsextremen Strömungen. Dafür sprach der Vorstand der Landespartei Roi jetzt eine Rüge aus.

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Hawaash – Kochen ohne Grenzen

hawaash

Aufgrund akuter Internetprobleme (auf Gewitter ist Vodafone anscheinend nicht vorbereitet) heute nur ein kurzer Artikel:

Hawaash ist ein „soziales Gastronomieprojekt“ aus Berlin, in dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen gemeinsam kochen. Die „culinary creators without borders“ streben mittelfristig an, in einem eigenen Restaurant feste Arbeitsplätze zu schaffen. In der Zwischenzeit kann man die (anscheinend überwiegend oder komplett veganen) Kreationen wie Bananenbrot oder Tacos nur bei ausgewählten Gelegenheiten probieren. In der nächsten Zeit sind das der United Street Food – Fundraising Food Market in Kreuzberg am 31. Juli und der Restaurant Space Mamma Berlin in der Neuköllner Lenaustraße, wo Hawaash vom 3. bis zum 31. August als Pop-Up Restaurant zu Besuch ist.

Endspurt für „Volksentscheid retten“

Es begann mit der Empörung über den Berliner Senat, der sich vor einigen Monaten über den 2014er Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hinwegsetzte. Trotz Bebauungsverbot sahen die Politiker_innen angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten keine Alternative zu dem kontroversen Plan, Tempelhof zu einer Massenunterkunft zu machen. Das gab den Impuls für die neue Initiative „Volksentscheid retten“, die eine neue Abstimmung über eine rechtliche Stärkung dieses basisdemokratischen Instruments erreichen will.

Jetzt hat die Initiative die angepeilten 70.000 Unterschriften für die erste Etappe fast beisammen: Bis zum Stichtag am kommenden Dienstag, 5. Juli, fehlen laut Webseite der Kampagne noch rund 5.000 Unterschriften. Tatsächlich nötig zur Einleitung des Verfahrens, das eine Änderung der Berliner Verfassung zum Ziel hat, sind lediglich 50.000 Unterschriften – den Puffer von 20.000 Signaturen hat die Initiative sich selbst auferlegt, um mit Sicherheit 50.000 gültige Unterschriften zu erreichen.

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City Plaza Athen – Im „besten Hotel Europas“ wohnen Geflüchtete

Ein Gegenentwurf zu überfüllten Unterkünften und Türkei-Deal: Im Zentrum Athens haben Aktivist_innen ein Hotel besetzt, das jahrelang leerstand. Seit einigen Monaten wohnen im City Plaza rund 400 Geflüchtete, die vorher obdachlos waren. Jetzt rufen Organisationen europaweit zu Spenden für das „Beste Hotel Europas“ auf – denn das selbstverwaltete Projekt kommt komplett ohne öffentliche Gelder aus.

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Horst Seehofer, Wächter über Leit- und Willkommenskultur, randaliert

Horst Seehofer (Foto: Freud auf Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Horst Seehofer (Foto: Wikipedia-User Freud, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Sprache ist oft eine vertrackte, vieldeutige Sache. Nach dem Sprechen sagen viele: Das war doch nicht so gemeint. Aus dem Zusammenhang gerissen. Böswillig missinterpretiert. Wenn beispielsweise der Berliner Senat jüngst einen Masterplan Integration und Sicherheit vorstellt, könnte man naiv sagen: Wunderbar, beides wichtige Anliegen. Doch warum ist es nötig, diese beiden Begriffe so prominent im Titel zu erwähnen? Sind wir unsicherer, seit die Geflüchteten da sind? Denn genau das wird impliziert.

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