AfD bleibt offen für die extreme Rechte

"Fuck AfD"-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

„Fuck AfD“-Graffiti in Berlin-Neukölln (Foto: Robert Ott)

EIn Kommentar von Robert Ott

Schadenfreude ist eine niedere Form der Freude – aber dennoch kann ich mir ein Schmunzeln meist nicht verkneifen, wenn (aus meiner bescheidenen Sicht) Idioten sich gegenseitig an die Gurgel gehen. So ging’s mir bei der Selbstzerfleischung der NPD oder bei Trumps letztem Fauxpas. Nur bei der AfD bleibt mir das Lachen manchmal im Halse stecken – weil Grabenkämpfe und interne Revolten diese einstige wirtschaftsorientierte „Anti-Euro-Partei“ zu einem veritablen Sammelbecken für seriös posierende Rechtsextremisten gemacht hat. Das Ziel: Die Salonfähigkeit von fremden- und demokratiefeindlichen Positionen.

Dasselbe Muster jetzt in Sachsen-Anhalt: Dort hat mit André Poggenburg ein strammer Rechtsnationaler den Landesvorsitz inne, der die Identifikation mit völkischer Ideologie nicht scheut. Unter der Führung von Daniel Roi, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten im Juni gegen einen weiteren Rechtsruck der Partei und forderte eine klare Abgrenzung von NPD, identitärer Bewegung und anderen rechtsextremen Strömungen. Dafür sprach der Vorstand der Landespartei Roi jetzt eine Rüge aus.

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Spiel mit der Erwartungshaltung: Soziales Experiment um Koran und Bibel auf Youtube

In den Niederlanden floriert die Praxis der „Islamkritik“. Der Politiker Geert Wilders, der mit seiner Partij voor de Frijheid Erfolge feierte und Nachahmer auch in Deutschland fand; der Regisseur Theo van Gogh, der Muslime gerne mal „Ziegenficker“ nannte und 2004 von einem Islamisten ermordet wurde; oder Aayan Hirsi Ali, in Somalia geboren, die sich für Frauen- und Kinderrechte einsetzt – und in ihrer Dankesrede für den Axel Springer-Ehrenpreis 2012 den Oslo-Attentäter Anders Breivik scheinbar wohlwollend zitierte.

Die Niederlande haben also, was Kritik am Islam – mit Ausflügen in Islamophobie und Rassismus – angeht, durchaus einen Ruf zu verlieren. Das machten sich die niederländischen Youtuber vom Kanal „Dit is normaal“ zu Nutze, als sie in einer holländischen Fußgängerzone mit einer Kamera Passanten ansprachen und ihnen vermeintlich Verse aus dem Koran vorlasen.

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Merkel und der Osten

In einem Artikel des Spiegel wurde heute darauf hingewiesen, dass Angela Merkels Umfragewerte einer interessanten Schwankung unterliegen: Konnte sie im Zuge ihrer klaren Positionsbestimmung zur Flüchtlingsfrage in den westdeutschen Bundesländern zwei Prozentpunkte gutmachen (33% im September statt 31% im August befürworten ihre Handlungen), brach sie in den Ländern der ehemaligen DDR ein: 24% statt vorher 32% der Menschen dort sehen sie auf der richtigen Linie.

Es ist bezeichnend, wenn 26 Jahre nach dem Zusammenschluss der beiden deutschen Länder ein Vergleich von Ost- und West-Statistiken Relevanz hat. Viel wurde gesagt über Demokratiedefizite, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit; über jahrzehntelange Isolierung und Bevormundung, die Landflucht der jungen Menschen und eine homogene Bevölkerung ohne die einschneidenden Gastarbeiter-Erfahrungen der 60er und 70er Jahre, die „im Westen“ gemacht wurden. Weiterlesen

Horden von Arschlöchern

Ich saß heute Mittag am Schreibtisch, in einem Browser-Tab ein Livestream zu Merkel in Heidenau, und versuchte, zu schreiben. Es lief nicht. Vor und nach dem kurzen Pressestatement kamen Berichte zur Flüchtlingssituation in Griechenland, Calais und Nordafrika, zur Nacht in Heidenau, zur repressiven Flüchtlingspolitik von Australien und UK. Ich fühlte mich wie gelähmt. Mir war klar, dass ich etwas dazu schreiben wollte, musste. Kann man gerade überhaupt NICHT über dieses Thema schreiben? Weiterlesen

Waffenstillstand mit Til Schweiger

In der taz stellte gestern Saskia Hödl die Til-Frage, die gerade auch in anderen Medien diskutiert wird: Warum ist der Schauspieler trotz seines öffentlichen Engagements für geflüchtete Menschen immer noch verhasst? Wieso kann der Feuilleton- und Twitter-Mob nicht von ihm lassen – selbst nach seinen herrlichen Facebook-Schlägereien mit so genannten „Asylgegnern“, nach seiner Heim-Initiative und nachdem er, in einer Weise stellvertretend für viele von uns, den CSU-Generalsekretär angepampt hat?

Die Antwort liegt nicht darin, wie er aktuell handelt, sondern darin, was er seit langem verkörpert. Die scheinbare Dissonanz ist, dass er sich nun politisch positioniere, nachdem er vorher unpolitisches Entertainment gemacht habe. Seinen Kritikern wird also vorgeworfen, aus ästhetischen Gründen eine hilfreiche und wichtige Stimme im Flüchtlings-Diskurs zu diskreditieren. Weiterlesen

Jamel: Eine Scheune an der Ostsee brennt

Etwa auf halber Strecke zwischen Hamburg und Rostock liegt in Mecklenburg-Vorpommern das kleine Dorf Jamel, ein Ortsteil der Gemeinde Gägelow. Ein paar Häuser, 35 Einwohner, direkt an der idyllischen Ostsee – es könnte so schön sein, wenn Jamel nicht eine Art Modellprojekt für die rechtsextreme Szene wäre, eine „national befreite Zone“. Hier brannte jetzt eine Scheune ab, die lautstarken Gegnern der lokalen Nazi-Szene gehörte. Weiterlesen

Hetze gegen Flüchtlinge – powered by Google?

In einem Kommentar von letztem Freitag äußert Benjamin Maack von Spiegel Online Kritik daran, dass Google eine User-erstellte Karte (genauer gesagt, einen Layer in Google Maps) gelöscht hat. Diese Karte mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ beinhaltete hunderte Pins, die die exakten Adressen von Flüchtlingsunterkünften darstellten – teils mit Angaben zur Anzahl der dort Lebenden.

Diese Karte, offensichtlich von rechtslastigen Asylgegnern (so genannten) erstellt, wurde seit einiger Zeit kontrovers in sozialen Medien diskutiert, wobei viele Stimmen die Löschung durch Google verlangten. Das ist nun also geschehen – für Maack eine Niederlage der freien Meinungsäußerung im Kampf um den „richtigen“ Umgang miteinander in der Flüchtlingsdebatte. Weiterlesen