Endspurt für „Volksentscheid retten“

Es begann mit der Empörung über den Berliner Senat, der sich vor einigen Monaten über den 2014er Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hinwegsetzte. Trotz Bebauungsverbot sahen die Politiker_innen angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten keine Alternative zu dem kontroversen Plan, Tempelhof zu einer Massenunterkunft zu machen. Das gab den Impuls für die neue Initiative „Volksentscheid retten“, die eine neue Abstimmung über eine rechtliche Stärkung dieses basisdemokratischen Instruments erreichen will.

Jetzt hat die Initiative die angepeilten 70.000 Unterschriften für die erste Etappe fast beisammen: Bis zum Stichtag am kommenden Dienstag, 5. Juli, fehlen laut Webseite der Kampagne noch rund 5.000 Unterschriften. Tatsächlich nötig zur Einleitung des Verfahrens, das eine Änderung der Berliner Verfassung zum Ziel hat, sind lediglich 50.000 Unterschriften – den Puffer von 20.000 Signaturen hat die Initiative sich selbst auferlegt, um mit Sicherheit 50.000 gültige Unterschriften zu erreichen.

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Heikle Balance: Initiativen gegen die Massenunterbringung von Geflüchteten

Bebauungspläne des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld (Screenshot der Seite thf100.de)

Bebauungspläne des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld (Screenshot der Seite thf100.de)

Willkommenskultur und Brandanschläge: Die deutsche Bevölkerung schickt den ankommenden Geflüchteten durchaus gemischte Signale. Doch nicht nur im großen Gesamten ist in der so genannten Flüchtlingspolitik nicht alles schwarz-weiß. Auch im Detail wird die Beantwortung der Frage, wer auf wessen Seite steht, manchmal schwierig – oder ist gar die Frage falsch? In den letzten Tagen berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung von Initiativen in Hamburg, die den Bau von Unterkünften verhindern wollen – aber vehement bestreiten, flüchtlingsfeindlich zu sein.

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(Falschmeldung) Geflüchteter stirbt nach tagelangem Anstehen in der Kälte: Kritik am LaGeSo brandet wieder auf

 

Wartende am LaGeSo, August 2015 (Foto: Flickr-User Sebaso, Ausschnitt)

Wartende am LaGeSo, August 2015 (Foto: Flickr-User Sebaso, Ausschnitt)

Update, 28.1.2016, 9:30 Uhr:
Ich hätte es nicht für möglich gehalten (und Moabit Hilft anscheinend auch nicht), aber der vermeintliche tragische Todesfall am LaGeSo scheint frei erfunden zu sein.  Im Rückblick wird klar, dass ich, wie viele andere Medien es getan haben, die Darstellungen in den Konjunktiv hätte setzen müssen. Zu Dokumentations-Zwecken bleibt der nicht-kursive Text dieses Artikels so bestehen, wie er ursprünglich veröffentlicht wurde.

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Bürgerversammlung zum Tempelhofer Feld: Eindrücke und Bilder

Proteste schon vor der Versammlung auf dem Platz der Luftbrücke (Foto: Robert Ott)

Proteste schon vor der Versammlung auf dem Platz der Luftbrücke (Foto: Robert Ott)

Frostige minus fünf Grad Celsius und schneevereister Boden – kein Grund, nicht gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds zu demonstrieren. Um 19 Uhr sollte die Bürgerversammlung beginnen, zu der Senatsvertreter eingeladen hatten, um über Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Hangar-Vorplatz zu informieren. Bereits vor Einlass in die Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof um 18 Uhr sammelten sich Dutzende mit Schildern und Transparenten, um den Ton für die Bebauungsgegner zu setzen: „Integration statt Ghettos“, „Hände weg vom Volksentscheid“, „Demokratie statt Diktatur“ war zu lesen.

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Kontroverse Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld: Bürgerversammlung am 21. Januar

Bebauungspläne des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld (Screenshot der Seite thf100.de)

Bebauungspläne des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld (Screenshot der Seite thf100.de)

In der Kontroverse um die vom Senat angestrebte Bebauung des Tempelhofer Feldes wollen Verwaltung und Politik in einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 21. Januar, 19 Uhr über die Planungen informieren. An der Versammlung in der Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens nehmen neben Sozial-Senator Czaja u.a. auch die Staatssekretäre für Flüchtlingsfragen, Verkehr & Umwelt sowie Bildung, Glietsch, Gaebler und Rackles, teil.

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100% Tempelhofer Feld – Will der Senat das Bebauungsverbot kippen?

Das Tempelhofer Feld, aus dem ehem. Flughafen-Gebäude aus gesehen. Foto: Robert Ott

Das Tempelhofer Feld, aus dem ehem. Flughafen-Gebäude aus gesehen (Foto: Robert Ott)

Seit der Schließung des ikonischen Flughafens Tempelhof 2008 existierten Pläne des Berliner Senats, das riesige, relativ zentral gelegene Gelände für eine äußerst lukrative Randbebauung zu öffnen. Was daraus wurde, ist weithin bekannt: Nach einer mehrjährigen Kampagne der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld war im Mai 2014 ein Volksentscheid erfolgreich, der die Bewahrung des Tempelhofer Felds in seiner Gesamtheit festsetzte. Ein großer Sieg für die Bebauungsgegner – aber vielleicht doch kein endgültiger?

Jetzt jedenfalls schlägt die Initiative Alarm und warnt vor Plänen des Berliner Senats, das Bebauungsverbot zu kippen. Konkret hat der Senat dem Abgeordnetenhaus ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ vorgelegt, welches das Bauverbot zeit- und teilweise aufheben würde. Bis Ende 2019 sei demnach auf bestimmten ausgewiesenen Flächen der Bau von „mobilen Unterbringungseinheiten“, speziell „Leichtbau- oder Traglufthallen und Wohncontainer“ zu erlauben.

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