Teilnehmer an Legida-Demonstration mit NSU-Luftballon

Bei einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida am gestrigen Donnerstag führte ein Teilnehmer offenbar einen Luftballon mit der Aufschrift „NSU“ (Abkürzung für die Terror-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund) mit sich. Das berichtet der Twitter-Account Straßengezwitscher LE, der ein Foto der Szene getweetet hat. Auch die Leipziger Internet Zeitung erwähnt den Vorfall in einem Nachbericht. Ein anderes in sozialen Medien zirkulierendes Foto von einem weiteren Ballon mit der Aufschrift „BRD“ lässt auch die Möglichkeit zu, dass es sich um ein satirisch-provokantes Statement gehandelt haben könnte.

Rechtspopulisten sind offen für Rechtsaußen

Überraschen würde aber auch eine direkte Bezugnahme nicht. Denn so sehr die neuen rechtspopulistischen Bewegungen sich um einen bürgerlichen Anstrich bemühen, wird doch immer wieder deutlich, dass zu ihren Unterstützer_innen lupenreine Rassisten und Rechtsextreme gehören, deren Teilnahme offensichtlich wohlwollend geduldet wird.

Eine öffentliche positive Bezugnahme zum NSU würde dabei das Nonplusultra der Radikalität darstellen: Eine antidemokratische, nationalsozialistische, aus rassistischem Hass mordende Terrorgruppe sollte zumindest auf dem Papier null Übereinstimmung mit den Zielen von Pegida oder Legida haben.

NPD → Pegida → AfD?

Doch die Schnittmengen sind ohne Frage vorhanden. Dass an Pegida regelmäßig NPD-Mitglieder und Personen der extrem rechten Szene beteiligt sind, ist weithin bekannt und belegt. Pegida-Gründer und -Idol Lutz Bachmann steht derzeit wegen Volksverhetzung vor Gericht. Bei der gestrigen Legida-Demo lief unter anderem Alexander Kurth mit, ein stadtbekannter Neonazi, der wohl eng mit den Pegida-Verantwortlichen verbunden ist.

Inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Pegida und AfD dagegen sah die damalige sächsische AfD-Fraktionschefin Frauke Petry bereits Anfang 2015. Auch in der Art und Weise, wie Bachmann, Petry und Co. öffentlich reden, zeigt sich die politische und ideologische Nähe. Verschwörungstheorien, Hetze gegen Geflüchtete und „Lügenpresse“, Ablehnung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren: Themen und Zielgruppen sind größtenteils identisch.

Ganz gleich, wie viele tatsächlich „besorgte Bürger“ montags in Dresden, Leipzig oder Berlin mitlaufen, ein Stamm von harten Rechtsextremen hat in den Bewegungen längst eine Heimat gefunden, in der sie akzeptiert werden. Sie selber dürfen sich freuen, Teil eines größeren politischen Phänomens zu sein, das in den jüngsten Wahlerfolgen der AfD spektakulär seinen bisherigen Höhepunkt erreichte.

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